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Besonderes Kirchgeld

2_euro Vatikanmünze Serie 3 - 2006 - Benedikt XVIBei dem „Besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen“ handelt es sich um eine Reaktion der Bundesländer und der Kirchen auf das Phänomen, dass in „Hausfrauenehen“ oftmals nur der verdienende Ehegatte aus der Kirche austrat, während der nicht oder nur geringfügig verdienende Ehegatte in der Kirche verblieb.

Betroffen von dem Besonderen Kirchgeld sind Fälle, in denen das Kirchenmitglied selbst kein Einkommen oder nur ein geringes Einkommen hat. Hier wird dann bei der Berechnung der Kirchensteuer das Einkommen des Ehegatten berücksichtigt, wobei dieser verdienende Ehegatte dann auch selbst für die Kirchensteuer in Form des Kirchgeldes einzustehen hat. Erhoben wird das Besondere Kirchgeld allerdings nur von solchen Ehepartnern, die sich zur Erlangung des Ehegattensplittings (§§ 26, 26 b EStG) zusammen mit ihrem nicht oder geringer verdienenden Ehegatten zur Einkommensteuer veranlagen lassen.

Zunächst sahen die Kirchensteuergesetze – in verschiedenen Ausgestaltungen – auch die Erhebung von Kirchensteuern zu Lasten von glaubensverschiedenen Ehegatten vor. Diese Regelungen erklärte das Bundesverfassungsgericht jedoch im Jahr 2005 für verfassungswidrig1 und erklärte, dass ein nicht der Kirche angehöriger Ehegatte nicht für seinen Partner zur Kirchensteuer herangezogen werden dürfe.

Gleichzeitig wies das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung in einem obiter dictum aber darauf hin, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Besteuerung nach dem dem kirchenangehörigen Ehegatten anteilig zuzurechnenden gemeinsamen Lebensaufwand vorgenommen werden kann. Dieser Hinweis des Bundesverfassungsgerichts wurde dann mit dem Besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen umgesetzt, was vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 bestätigt wurde, indem es eine gegen das Besondere Kirchgeld erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm2.

Derzeit sehen die Kirchensteuergesetze in allen Bundesländern die Erhebung des Besonderen Kirchgeld bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten vor. Das Besondere Kirchgeld wird im Rahmen dieser Kirchensteuergesetze von den meisten evangelischen Landeskirchen und manchen römisch-katholischen Diözesen erhoben.

Tatsächlich erhoben wird das Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen derzeit

  • in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: nur von den evangelischen Landeskirchen;
  • in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen: von den evangelischen Landeskirchen und den katholischen Bistümern;
  • in Hessen: von der evangelischen Kirche, den katholischen Bistümern, den freireligiösen Gemeinden Mainz und Offenbach sowie den jüdischen Gemeinden in Frankfurt, Bad Nauheim, Darmstadt, Fulda, Gießen, Kassel und Offenbach; und
  • in Rheinland-Pfalz: von den evangelischen Landeskirchen, den katholischen Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier sowie der freireligiösen Gemeinde Mainz.

In manchen Bundesländern wie etwa Bayern sieht das Kirchensteuergesetz allerdings vor, dass das Besondere Kirchgeld nicht erhoben wird, wenn der Ehegatte einer Religionsgemeinschaft oder einer weltanschaulichen Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, auch wenn diese selbst keine Kirchensteuer erhebt.

Grundlage für die Berechnung des Besonderen Kirchgeldes ist der „Lebensführungsaufwand“, den der nicht bzw. weniger verdienende (kirchensteuerpflichtige) Ehegatte aus dem Einkommen des anderen (nicht kirchensteuerpflichtigen) Ehegatte mit in Anspruch nimmt. Dies wird dadurch umgesetzt, dass das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Ehepartner – nach Anrechnung von Kinderfreibeträgen – als Besteuerungsgrundlage zugrunde gelegt und hieraus nach einem besonderen Tarif, der in etwa 1/3 des eigentlichen Kirchensteuersatzes beträgt, das Besondere Kirchgeld berechnet wird. Liegt das gemeinsam zu versteuernde Einkommen unter einem Freibetrag von € 30.000, so entfällt das Kirchgeld.

Anders als die Kirchensteuer wird das Besondere Kirchgeld allerdings nicht im Rahmen des Lohnsteuerabzugs, sondern vielmehr erst im Zuge der gemeinsamen Einkommensteuererklärung der Ehegatten erhoben.

  1. BVerfGE 19, 242 []
  2. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 – 2 BvR 591/06; siehe auch BVerfGE 73,288, 398 ff. für Hamburg; BVerwG NJW 1989, 1747 und NVwZ 1992,66 für Schleswig-Holstein; FinG Baden-Württemberg EFG 2000,1094 für BW []