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Kirchensteuer in der staatskirchenrechtlichen Kritik

sondermuenze-vatikan-2005-weltjugendtag-koeln-150x150Kritik an der vom Staat eingezogenen Kirchensteuer flammt immer wieder neu auf. Ein Argument der Kritiker ist die im Grundgesetz verankerte Trennung von Staat und Kirche.  Dieses Grundprinzip steht in krassem Widerspruch zu dem genauso grundgesetzlich festgelegten Kirchensteuerprivileg.

Bereits 1973 forderte die FDP  in ihrem „Kirchen-Papier“ die Freie Kirche im Freien Staat. Kernpunkt war dabei ein kircheneigenes Beitragssystem und die Abschaffung der Kirchensteuer. In Ansetzen hält die Partei auch heute noch an diesen Punkten fest. Ähnliches konnte man auch schon von den Grünen hören. Die Partei Die Linke plädiert klar gegen eine vom Staat eingezogene Kirchensteuer, die noch dazu grundgesetzlich festgelegt ist. Auch diverse Verbände und Vereine wie z.B. der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. oder der Humanistische Verband Deutschlands lehnen die Kirchensteuer strikt ab.

Durch den staatlichen Kirchensteuereinzug wird danach nicht nur dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat wirdersprochen, sondern auch der weltanschaulichen Neutralität des Staates.

Weiterhin ist ein Argument der Gegner, dass durch das Kirchensteuerprivileg eine Diskriminierung jeder anderen Religionsgemeinschaft erfolgt, die dieses Privileg nicht erwerben können oder wollen. Dazu sei allerdings angemerkt, dass grundsätzlich diese Möglichkeit auch anderen Gemeinschaften gewehrt werden kann.

Auch sehen viele Bürger mit der Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt, da  auf der Lohnsteuerkarte eine Kennzeichnung und Bekanntgabe der Konfession erfolgt.

Ein weiterer Kritikpunkt liegt in der Bevorzugung von den Religionsgemeinschaften, die Kirchensteuern erheben. So sollen – nach Meinung der Bundesregierung – über die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr.4 EStG anerkannte Religionsgemeinschaften  aus kirchen- und sozialpolitischen Erwägungen begünstigt werden. Demnach haben andere gesellschaftliche Gruppen das Nachsehen.Verkannt wird dabei, dass  Spenden und Mitgliedsbeiträge an diese Organisationen zu einer Höhe von 20 % des Bruttojahreseinkommens mit gleicher Wirkung abzugsfähig sind – also genauso subventioniert werden.

Gleichzeitig wird bemängelt, dass der Staat durch die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer nicht nur auf einen erheblichen Teil der Steuern verzichtet, sondern auch mittelbar dadurch die Kirche finanziert. Das betraf  z.B.  im Jahr 2007 rund 33 % des Kirchensteueraufkommens in Höhe von 2.960 Mio. €.

Diese Summen kommen durch die kirchliche Arbeit auch Konfessionslosen oder Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften zugute, argumentieren die Befürworter. So das die Wirkung nicht auf Mitglieder beschränkt ist.

Anders sah das in der jüngeren Vergangenheit bei der „fiktiven“ Kirchensteuer aus: Bis zum Jahr 2004 wurde hier das Geld nicht an die Kirchen ausgezahlt. Bei der fiktiven Kirchensteuer mussten auch konfessionslose Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, des Vorruhestands- und Unterhaltsgeldes sowie des Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeldes einen Abschlag in Höhe der „fiktiv“ anfallenden Kirchensteuer vom Arbeitslosengeld zahlen – beziehungsweise es wurde ihnen automatisch abgehalten.

Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahre 2005 ist diese Regelung Geschichte. Solange sie existierte, ist sie als „Verquickung von Staat und Kirche“ kritisiert worden. Allein die Bezeichnung der einbehaltenen Kirchensteuer als „gewöhnlich anfallender Entgeltabzug“ wurde bemängelt. Noch heute ist zur Frage der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise beim Europäischen Gerichtshof ein Rechtsstreit anhängig.